Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Hahn Informations-Technologie GmbH & Co.KG, Dietrichshöhe 3, 55491 Büchenbeuren nachfolgend genannt „HIT” und seinen Auftraggebern.

Sie werden Vertragsbestandteil, sobald der Auftraggeber Kontakt zu uns aufnimmt und unsere Tätigkeit in Anspruch nimmt. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam. Abweichende Regelungen bzw. Änderungen sind nur gültig, wenn diese der Schriftform unterliegen. Mit der Bestellung bzw. dem Entgegennehmen der Lieferung erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen unwiderruflich an.

2. Angebot, Vertragsschluss und Widerrufsrecht

Unsere Angebote haben eine Gültigkeit von 14 Tagen. Sie sind hinsichtlich Preisen, Liefermöglichkeiten und – fristen freibleibend und unverbindlich. Sie erfolgen unter der Vorraussetzung, dass der Auftraggeber die angebotenen Produkte bzw. Dienstleistungen selbst erwerben oder nutzen will. Unsere Angebote sind streng vertraulich und dürfen nur mit unserer Zustimmung an Dritte weitergegeben werden. Soweit durch den Auftraggeber ein Dritter hiervon Kenntnis erlangt und davon Gebrauch macht, ist der Auftraggeber zu Schadenersatz verpflichtet.

Ein Vertragsschluss kommt erst dann zustande, wenn ein erteilter Auftrag vom Auftraggeber schriftlich bestätigt wird oder durch Auslieferung der Ware zu erkennen gegeben wird, dass der Auftrag angenommen wurde bzw. wenn HIT mit der Ausführung der von Kunden angenommenen und damit beantragten Leistung beginnt. Das Recht, die bestellten Mengen zu kürzen oder nicht lieferbare Erzeugnisse zu streichen, bleibt vorbehalten. Technische Änderungen sowie abweichende, aber gleichwertige Ausführungen bleiben ebenfalls vorbehalten.

Erwirbt der Kunde die Leistung weder in Ausübung einer gewerblichen, noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit, dann kann der Kunde seinen Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Beantragung der Leistung ohne Angabe von Gründen in Schriftform widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Hahn Informations-Technologie GmbH & Co. KG, Dietrichshöhe 3, 55491 Büchenbeuren.

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt, wenn HIT mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden mit der Ausführung der Leistung (z.B. Domainregistrierung, Installation von Speicherplatz) beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.

3. Leistungen, Preise

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Beantragung bereitgestellten Leistungsbeschreibung. Die Preise bestimmen sich aus der zum Zeitpunkt der Beantragung gültigen Preisliste. HIT ist berechtigt jederzeit die Preise zu ändern.

HIT gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten in denen der Server aufgrund technischer oder weiterer Probleme, die nicht im Einflussbereich von HIT liegen, insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter, nicht erreichbar ist. Dazu gehören auch angekündigte Wartungsarbeiten an den Servern.

HIT ist jederzeit berechtigt zur Erbringung der Leistungen, Leistungen von Drittanbietern in Anspruch zu nehmen.

Führt HIT für den Kunden Anmeldungen bei Suchmaschinen oder Internetverzeichnissen durch, dann übernimmt HIT keine Gewährleistung für die Aufnahme und die Platzierung in diesen Diensten.

4. Lieferung

Die von uns genannten Termine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Lieferfrist beginnt ab Auftragserteilung und erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers.

Leistungen (z.B. Webseiten) gelten als geliefert, wenn diese auf dem Server zur Verfügung stehen. Verzögerungen der Lieferung, aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden, gehen nicht zu Lasten von HIT.

Für die Auslieferung von Ware gilt: Beanstandungen von Menge, Beschaffenheit oder Berechnungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie unter Beifügung der Rechnungskopie binnen 10 Tage nach Empfang der Ware geltend gemacht werden. Aus Verlust, Bruch oder Verzögerung des Transportes abgeleitete Ersatzansprüche werden nicht anerkannt. Dadurch eintretende Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Zurückziehung von Aufträgen. Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware werden grundsätzlich nicht zurückgenommen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Bei vereinbarter Rücknahme wird die Gutschrift um die entstandenen Kosten gekürzt.      

5. Zahlung

Der vereinbarte Kaufpreis (netto) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist nach Erhalt der Rechnung innerhalb 5 Tage mit 2% Skonto bzw. innerhalb 10 Tage ohne Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Ware. Rechnungen für Projekte und Dienstleistungen sind nach Lieferung der Leistung bzw. Erbringung der vereinbarten Dienstleistung fällig. Schecks gelten erst mit deren Einlösung als gezahlt. Zahlungseingänge werden auf die jeweils älteste Rechnung und deren Nebenkosten verrechnet, falls aus dem Zahlungseingang nicht etwas anderes hervorgeht. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen berechnet, die 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank liegen. Bei Mahnschreiben oder Rückbelastungen nicht eingelöster Schecks wird eine Bearbeitungsgebühr von € 7,50  zzgl. evtl. in Rechnung gestellter Bankspesen erhoben. Nach fruchtlosem Mahnschreiben wird der Vorgang ohne weiteres an einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro übergeben.      

6. Eigentumsvorbehalt

Alle Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Produkte und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HIT.

Wird der Vertragsgegenstand vorher weiterverkauft, so gilt die dabei entstehende Forderung als an HIT abgetreten. Gehen aus dieser Forderung Beträge ein, so sind sie an HIT abzuführen.

Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist HIT zur Rücknahme berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Der Auftraggeber ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht berechtigt, den Vertragsgegenstand an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.      

7. Gewährleistung und Haftung

Für Mängel der Liefergegenstände, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, wird unter Ausschluss weiterer Gewährleistungspflichten wie folgt gehaftet: Beanstandungen sind spätestens 10 Werktage nach Empfang der Ware bzw. Erhalt der Dienstleistung zulässig und HIT schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel, die nach der sofortigen Überprüfung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Die Gewährleistung erlischt, sobald an der Ware eigenmächtige Eingriffe oder Abänderungen vorgenommen bzw. wenn gelieferte Leistungen in irgendeiner Form verändert worden sind.

Für gelieferte Ware wird nach Auslieferung die volle gesetzliche Gewährleistung –bei Kaufleuten ein Jahr, bei Privatkunden zwei Jahre– insbesondere die kostenlose Reparatur der Geräte übernommen. Ausgetauschte Teile gehen in Besitz von HIT über. Machen andere Ursachen als die normale Nutzung, Instandsetzungsarbeiten nötig, so werden die Arbeiten zu den üblichen Sätzen berechnet. Wird vor der Ausführung von Reparaturen ein Kostenvoranschlag verlangt, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten des Voranschlages sind zu vergüten. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen von HIT. Das Recht, Aufträge außer Haus zu geben bleibt vorbehalten. Bei Lieferung von Ersatzteilen und Zubehör wird das Recht der Wandlung oder Minderung ausgeschlossen. Der Gewährleistungsanspruch beschränkt sich auf den Austausch gegen ein fehlerfreies Ersatz- oder Zubehörteil. Eine Haftung für Schäden, die durch die gelieferte Ware entstehen, ist ausgeschlossen.

Erbrachte Dienstleistungen (z.B. Webseiten) sind nach Fertigstellung auf die inhaltliche bzw. funktionsmäßige Richtigkeit zu überprüfen. Schweigen gilt als Annahme. Wünscht der Auftraggeber nachträgliche Änderungen bzw. Erweiterungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

Bei Bezug von Erzeugnissen, für die eine spezielle Absatzbindung oder spezielle Lizenzbedingungen bestehen (z. B. Software), gelten außer diesen Geschäftsbedingungen die besonderen Bedingungen und ggf. Exportvorschriften des betreffenden Herstellers.

HIT haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung von HIT bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag Infolink nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.

8. Domainregistrierung, Domainverlängerung, Domainkündigung und Providerwechsel

HIT tritt bei der Registrierung einer Domain lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der für den jeweiligen Domaintyp zuständigen Vergabestelle auf. Jede zuständige Vergabestelle stellt für die Registrierung und Verwaltung einer Domain eigene Bedingungen. Diese Bedingungen sind auf den Internetseiten der Vergabestellen einsehbar und können dem Kunden auf Wunsch zugesendet werden.

Für die Registrierung einer .de Domain gelten die DENIC-Domainbedingungen und die DENIC-Domainrichtlinien.

Entsprechend diesen Bedingungen entsteht durch die Registrierung einer .de Domain ein Vertragsverhältnis zwischen der DENIC eG und dem Kunden. Als Genossenschaftsmitglied der DENIC eG ist HIT verpflichtet auf die Preisliste der DENIC eG hinzuweisen, die unter denic.de/de/preisliste einsehbar ist. 

Der Kunde ist verpflichtet bei einer Registrierung die Daten des Domaininhabers und des administrativen Kontakts zu benennen. Zu den Daten gehören die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mailadresse des Kunden. Änderungen an diesen Daten hat der Kunde HIT per E-Mail, per Post oder Fax mitzuteilen. 

Der Kunde hat vor der Beantragung der Domain geprüft, dass er mit der Registrierung der Domain keine Rechte Dritter verletzt werden und, dass die Domain nicht gegen geltendes Recht verstößt. Die Änderung einer beantragten Domain ist nach der Registrierung bei der entsprechenden Vergabestelle nicht mehr möglich. 

HIT gewährleistet nicht, dass eine bestellte Domain tatsächlich registriert werden kann. Das gilt auch dann, wenn die Domain bei einer Verfügbarkeitsprüfung oder während der Beantragung als verfügbar ausgegeben wurde. Der Kunde kann jederzeit mit seiner Domain zu einem anderen Provider wechseln, wenn HIT eine schriftliche Einverständniserklärung zum Providerwechsel des Domaininhabers vorliegt. In der Einverständniserklärung ist der neue Provider zu benennen. HIT behält sich das Recht vor eine Domainübertragung abzulehnen, wenn HIT noch Forderungen gegen den Kunden hat. 

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist HIT berechtigt die gekündigten Domains des Kunden zu löschen. Bei einer vorzeitigen Kündigung erfolgt keine Rückerstattung für bereits bezahlte Domaingebühren.

9. Abbruch der Arbeiten

Wird ein Projekt ohne Verschulden von HIT durch den Auftraggeber vorzeitig beendet oder abgebrochen oder durch HIT der Auftrag aus wichtigem Grund gekündigt, so ist HIT berechtigt, die bis dahin erbrachten Tätigkeiten einschließlich sämtlicher bereits entstandener sowie bereits unwiderruflich veranlasster Aufwendungen abzurechnen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, der HIT sämtlichen durch die vorzeitige Beendigung entstehenden Schaden zu ersetzen.

10. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Die Arbeiten von HIT (Texte, Ideen, Konzepte, Entwürfe, Layouts, Tabellen, Fotos, Entwicklungen etc.) sind durch das Urhebergesetz geschützt. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

HIT überträgt dem Auftraggeber, die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte nach vollständiger Bezahlung der Vergütung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. HIT bleibt in jedem Fall, berechtigt, seine Entwürfe im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen HIT und Auftraggeber.       

11. Neben- und Reisekosten

Im Zusammenhang mit Entwurfsarbeiten entstehende technische Nebenkosten sind nach vorheriger Abstimmung vom Auftraggeber zu erstatten.

Reisekosten und Spesen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu vergüten.      

12. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Simmern.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt; ansonsten ist jene gesetzliche Regelung anzuwenden, die dem gewünschten Effekt wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.